Positionspapier – Einschränkung des NIS-2 Anwendungsbereichs

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Wien, 19.11.2026

Einschränkung des NIS-2-Anwendungsbereichs
zur Verhinderung von künftigen Härtefällen für Betreiber und Eigentümer
von Gebäuden

Mit dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) wurde die NIS-2-
Richtlinie zur Sicherstellung eines hohen Cybersicherheitsniveaus innerhalb der Europäischen
Union in Österreich umgesetzt. Dieses Gesetz verpflichtet bestimmte Einrichtungen, die von
zentraler Bedeutung für das Funktionieren von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sind,
umfassende Cybersicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie erkannte der Gesetzgeber richtigerweise, dass der
Anwendungsbereich im Sektor „Energie“, Teilsektor lit a „Elektrizität“ der Anlage 1 einer
Einschränkungen bedarf, um ein ungewünschtes Ausufern des Verpflichtetenkreises zu
verhindern. So wurde etwa der Begriff „Elektrizitätserzeuger“ (Sektor 1 lit a vierter Fall) auf
Haupttätigkeiten eingeschränkt, oder bei mit Photovoltaikanlagen ausgestatteten
Unternehmen (Sektor 1 lit a erster Fall) eine ähnliche Einschränkung vorgesehen. Dieser
wichtige Schritt wurde uE jedoch hinsichtlich des siebten Falls im selben Teilsektor, nämlich
bei Betreibern von Ladepunkten, übersehen. Sollte für diesen Bereich keine Einschränkung
auf Haupttätigkeit vorgesehen werden, rechnen wir mit erheblichen – gar unüberwindbaren –
Hürden für zahlreiche Betroffene in Österreich:

Aufgrund der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EUGebäude-
RL) sind Mitgliedsstaaten unter anderem verpflichtet, ab dem 1. Jänner 2027 für
bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen die Einrichtung von
Ladeinfrastrukturen vorzusehen. Davon betroffen sind neben Groß- und Einzelhandelsgeschäfte
auch Bürogebäude, Unterrichtsgebäude, Krankenhäuser, Hotels und Gaststätten,
Sportanlagen und sonstige Gebäudearten. Für neue oder renovierte Nichtwohngebäude gelten
künftig derartige Anforderungen bereits ab mehr als fünf Autostellplätzen; für neue bzw
renovierte Bürogebäude sogar ab zwei Stellplätzen. Auch für Wohngebäude sind
Ladeinfrastrukturen vorgesehen.

Aufgrund dieser Verpflichtung ist ein starker Anstieg der Nachfrage an Einrichtung von
Ladeinfrastrukturen und -punkten in ganz Österreich zu erwarten, sodass aus unserer Sicht zu
befürchten ist, dass diese nicht zur Gänze von bereits bestehenden Anbietern gedeckt werden
kann. Zumindest im Bereich des Lebensmittelhandels wurde uns bereits berichtet, dass
Unternehmen mangels Angebot künftig selbst Betreiber von Ladepunkten werden müssen und
dadurch in den Anwendungsbereich der NIS-2 fallen werden und komplizierten und vor allem
kostspieligen Cybersicherheitsmaßnahmen nachkommen werden müssen. Wir gehen davon aus,
dass dieses Problem nicht ausschließlich unsere Branche treffen wird. Alle Betreiber oder
Eigentümer von Gebäuden mit Stellplätzen werden – so unsere aktuelle Einschätzung – früher
oder später mit diesem Problem konfrontiert sein, sofern sie zumindest ein mittelgroßes
Unternehmen sind.

Es erscheint uns nicht sachgerecht, wenn ursprünglich nicht von der NIS-2-Richtlinie erfasste
Einrichtungen aufgrund von Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen aus der Gebäude-RL dem NIS-
2-Regime unterworfen werden. In diesem Zusammenhang wäre das Betreiben von ein oder zwei
Ladepunkten uE höchstens als eine „unfreiwillige Nebentätigkeit“ anzusehen, und der Betreiber
nicht gleich deswegen als eine für das Funktionieren unserer Gesellschaft wesentliche oder
wichtige Einrichtungen im Sinne der NIS-2-RL zu qualifizieren.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Anpassung in der Anlage 1 Sektor
1 („Energie“), Teilsektor a („Elektrizität“), letzten Fall „Betreiber von Ladepunkten“,
vorzunehmen, sodass dieser lautet:

„Betreiber von Ladepunkten im Sinne des Art. 2 Z 39 der Verordnung (EU) 2023/1804 Verordnung
(EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über den
Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie
2014/94/EU, ABl. L 234 vom 22.9.2023, S. 1–47, sofern es sich bei diesen Tätigkeiten um die
gewerbliche oder berufliche Haupttätigkeit handelt“.

Das Positionspapier können Sie hier downloaden.

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